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9.05.2023
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Anwaltsinkasso

Das Gericht kommt darum auf einem anderen Wege zur Ausschaltung des Anwaltes und verneint beim Auftreten der Versicherungsgesellschaft bzw. ihrer Gläubiger vor dem Amtsgericht den Einzug offener Forderungen, da die von ihr im Zivilprozess vertretenen Interessen vorwiegend eigene und nur im geringen Umfang fremde seien.
Für den Anwalt stellt sich die Frage, ob eine Besorgung der Rechtsangelegenheiten des Schuldners vorliegt, nicht als eine rechtliche Angelegenheit des Inkasso durch Anwalt dar, sondern primär als eine wirtschaftliche Frage. Denn das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers liegt in der Regel eindeutig beim zahlungsunwilligen Schuldner; dieser hat nach der gesetzlichen Regelung den Gläubiger von den gegen ihn erhobenen Zahlungsansprüchen wegen der Lieferung von Waren freizustellen, ihm Rechtsschutz bei einer Zahlungsklage zu gewähren, ihm seine notwendigen Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu erstatten, die gerichtlichen und außergerichtlichen Verzugskosten, auch solche eines eventuellen Inkassounternehmens, zu tragen, und alle unberechtigten Ansprüche abzuwehren.
Wegen weiterer Hinweise zum zahlungsunfähigen oder insolventen Schuldner kann hier auf den Forderungseinzug und das Inkasso in Deutschland verwiesen werden.
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Verzug auch ohne Mahnung

Zahlungsverzug liegt bei einer vom Schuldner zu vertretenden Nichtzahlung trotz Fälligkeit und einer schriftlichen Mahnung vor. Im Grundsatz setzt der Verzug also zumindest eine Mahnung voraus. Vom Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung können gesetzliche Verzugszinsen von 9% verlangt werden. Einschreiben gehen mit dem Zugang beim Schuldner nicht unter, solange die Forderung tituliert wurde. Behauptet der Schuldner, die Zahlung auf ein bestimmtes Bankkonto geleistet zu haben, dann kann er auch auf diesem Weg einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Allerdings muss der Gläubiger die Kosten des Mahnverfahrens zunächst verauslagen, der säumige Schuldner hat diese anschließend zusammen mit den Anwaltskosten zu ersetzen.
Wer dem Schuldner noch eine weitere Zahlungsfrist einräumen will, der muss die schriftliche Mahnung durch einen Anwalt zustellen lassen, anderenfalls kann der Gerichtsvollzieher keine Taschenpfändung durchführen.

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